Aus den Gremien...

Stellungnahme der CDU-Fraktion, Ortsgemeinderat Herxheim zum Haushalt 2011

Politik ist die Kunst des Machbaren.
Nicht alles was wünschenswert ist werden wir verwirklichen können. Wenn man sich heutzutage mit einem kommunalen Haushalt beschäftigt, kommt - was die Finanzlage anbelangt zwangsläufig Frust auf.
Es steht generell nicht zum Besten.
Unbestritten ist: Es wird schwieriger, --- auch in Herxheim.
Wir sind keine „Insel der Seligen", obwohl die innere Stabilität unseres Gemeinwesens unser Bemühen erleichtert, die Stresssituation in den Griff zu bekommen.

Die Probleme sind nicht hausgemacht.

Wie nie zuvor beeinflussen die rechtlichen Vorgaben von „oben" unser Finanzgebaren.
In der vertikalen Kette Bund - Land - Landkreis Kommunale örtliche Ebene sind wir finanzwirtschaftlich das schwächste Glied. Der Gemeindehaushalt 2011 gibt, wie auch die Haushaltsrede von Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth augenscheinlich macht, einige wichtige Hinweise.

Unser Ergebnishaushalt weist einen Fehlbetrag von rd. 2 Mio. € auf. Nach der Berücksichtigung einer Entnahme aus dem Sonderposten für den kommunalen Finanzausgleich vermindert sich der Fehlbetrag auf ca. 1,15 Mio. €.

Unser Finanzhaushalt weist ein Defizit in Höhe von 1,48 Mio. € aus. Das Ergebnis der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reicht nicht aus um die Darlehenstilgungen zu leisten. Die sogenannte freie Finanzspitze ist negativ und beträgt ca. 1,73 Mio. €.
Der Haushaltsplan für das Jahr 2011 ist nicht ausgeglichen.

Durch deutlich steigende Umlagen für Landkreis, Verbandsgemeinde und den Finanzausgleich wird also unser Haushalt maßgeblich beeinträchtigt. Durch gleichzeitig sinkende Erträge wird die Ergebnisverschlechterung nachvollziehbar.

Vom Landkreis SüW kann man angesichts seines großen Haushaltsdefizits nicht erwarten, dass die Hebesätze gesenkt werden. Hier tickt auch die „finanzpolitische Zeitbombe". Der Landkreis schiebt eine immer größer werdende Bugwelle von Haushaltsfehlbeträgen vor sich her, finanziert diese über Kassenkredite und hat nach der gegenwärtigen Rechts- und Finanzlage keine Perspektive, die angehäuften Defizite, - was letztlich langfristige Schulden werden, - abzubauen. Die Situation ist deckungsgleich mit den anderen rheinland-pfälzischen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Die neue Landesregierung muss dabei ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber den Kommunen gerecht werden, was ihr auch der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem grundlegenden Urteil ins Stammbuch geschrieben hat.
Der kommunale Finanzausgleich ist nicht auskömmlich.
Die Kommunen sind unterversorgt (Kläger war der SPD-geführte Landkreis Neuwied).

Quintessenz für uns ist: Nur eine Umlagesenkung des Landkreises, die nur über eine (landesgesetzliche) Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches erreicht wird, verschafft den Kommunen und damit auch der Ortsgemeinde Herxheim- die Luft zum Atmen, um ihre orts- und bürgernahen Aufgaben für das Gemeinwohl erfüllen zu können.
3,5 - 4 Mio. € Kreisumlage jährlich sind auf Dauer nicht zu stemmen.

Einstweilen müssen wir aber mit den Gegebenheiten zu Recht kommen. Für die CDU-Fraktion kann ich im Blick auf das Zahlenwerk feststellen, dass der Haushalt realistisch aufgebaut ist und unsere vorgegebenen Infrastrukturziele nicht außer Acht lässt.

Der Stellenplan für unsere Einrichtungen sieht keine Stellenmehrungen vor, die unsere freie Finanzspitze auf Dauer schwächen würden.
Die Kindertagesstätten als größter „Personalpool" haben einen auch von uns gewollten Auftrag zu erfüllen. Wir sind froh, dass wir auch für die „unter Zweijährigen" einen Kindergartenplatz bieten können. Die baulichen Voraussetzungen sind nach Fertigstellung des Erweiterungsbaues St. Josef optimal. Die Kinderbetreuung ist mit - die wichtigste kommunale Aufgabe. -
Die CDU-Fraktion sieht sich in den Ergebnissen der Aufbauarbeit der Jahre zuvor voll bestätigt.
Es sind erhebliche Investitionen im Kindergartenbereich von ca. 263.000 € vorgesehen.

Noch einige Anmerkungen zum Zahlenwerk:
Beispiel Einkommensteuer:
Hier ist das Steueraufkommen im Jahre 2008 von 3,8 Mio. € auf 3,5 Mio. € gesunken.
(Hier muss man erwähnen, dass es eine Reform der Einkommenssteuer gegeben hat).
Unsere Hoffnung ist, dass durch geringe Arbeitslosigkeit unser Steueraufkommen wieder weiter ansteigt.
Deutlich wird das Problem, wenn wir uns die Gewerbesteuer anschauen. Hier hat sich das Gewerbesteueraufkommen verändert.
Während 2007 4,7 Mio. €,
2008 3,9 Mio. €,
2009 3,2 Mio. €
eingenommen wurden, sprang das Gewerbesteueraufkommen 2010 aufgrund eines Sondereffekts auf 5,2 Mio. €.
2010 sind 3,4 Mio. € vorgesehen.

Eine spürbare Verbesserung erhoffen wir in den Jahren 2012 und 2013. (Unsere beschlossene Hebesatzerhöhung dürfte dann ca. 250.000 € mehr in unsere Gemeindekasse einbringen).

Wir werden auch im Jahre 2011 Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Ortsgemeinde vornehmen.

Projekte für unsere Zukunftsfähigkeit werden sein:

Das Haus der Begegnung nenne ich zuerst. (Ein Haus, das unseren Ortskern beleben kann und in der geografischen Mitte von Herxheim liegt, das kann man sich so nur wünschen. Dieses Haus kann in die Gemeinde hineinwirken, Initialzündungen geben und mit seinem Umfeld: Park, Seniorenwohnanlage, Festhalle, Kunstschule, Villa Wieser, Kindergarten in unser Dorf hineinwirken.)
Weitere Punkte wären:
Sanierungsmaßnahmen in der Holzgasse und Luitpoldstraße
Radwegeverbindung Herxheim-Hayna

Wie im Haushalt sichtbar sind noch Finanzierungen unseres CAP-Marktes notwendig.

Ich erinnere an die Investitionen im Kindergartenbereich.

Weiterhin sind Investitionen bei Leichenhalle und Friedhof von ca. 65.000 € abgebildet.

Sowie der landwirtschaftliche Wegebau von ca. 256.000 €.

Wir werden ein kleines neues Baugebiet an der Bussereaustraße erschließen.

Die Zukunftsfähigkeit unserer Werke wird gestärkt durch die Verwirklichung eines über 20 Jahre alten Wunsches, Hayna in das Herxheimer Netz einzugliedern. Dass die Werke für unseren Haushalt nicht unwichtig sind sieht man an der Gewinnausschüttung des E-Werkes von 250.000 € und dass sie wichtig sind für unsere Gemeinde sieht man an den jährlichen Spenden.

Es ist für uns ganz wichtig, dass wir die Vereinsförderung unverändert beibehalten.

Der Ergebnishaushalt enthält eine Fülle von Aufgaben auch ohne große finanzielle Tragweite. Diese Streuung ist gut, weil sich hierin auch ehrenamtliches Engagement widerspiegelt. Dies gilt vor allem für den Bereich Kultur. Wir begrüßen es, dass die Verwaltung bemüht ist, trotz eines unausgeglichenen Haushaltes Einschnitte zu vermeiden. Die gute Lebensqualität in Herxheim wird durch die kulturellen Angebote mitgeprägt, was auch außerhalb von Herxheim wahrgenommen wird.
Herxheim ist eine Kulturmetropole der Südpfalz. Dies bringt auch einen wirtschaftlichen Nutzen, von den Alleinstellungsmerkmalen in einzelnen Sektoren, etwa Museum, Kunstschule Villa Wieser, Chawwerusch-Theater, Südpfalzlerchen, ganz abgesehen.
Unser ganzes Augenmerk ist auch in Zukunft gefordert.

In sogenannten schwierigen Zeiten ist Kreativität gefordert.

Die CDU-Fraktion verfolgt mit Sorge die Entwicklung im Waldstadion, einem sportlichen Leistungszentrum mit überregionaler Ausstrahlung.
Wir sind froh, dass die Motorsportvereinigung ihrer historisch-traditionellen Verantwortung gerecht wird und in 2011 sogar drei große Rennveranstaltungen schultert.
Der pferdesportliche Rennsport liegt leider im „Argen", aus welchen Gründen auch immer.
Die Gemeinde muss nach Meinung der CDU-Fraktion tätig werden. Die hervorragenden Sportanlagen zwingen zum Handeln.

Am Herzen liegt der CDU-Fraktion unser schönes Waldfreibad. Angesichts unerfreulicher Entwicklungen in der Nachbarschaft wird man von den Mitbürgern immer wieder angesprochen.
Eine Zahl im Ergebnishaushalt sagt mehr als viele Worte, wie es wirtschaftlich um unser Bad steht. Es ist der ausgabewirksame Verlust (Seite 50/51 Vorbericht): 137 000 € aus 2009. Dieser Betrag ist auch für 2011 veranschlagt. Im Vergleich zu anderen Bädern in der Südpfalz ist diese Summe weiß Gott nicht existenzbedrohend.
Gutes Management, Fleiß und Verlässlichkeit haben bewirkt, dass unser Bad wirtschaftlich in unser Finanzgefüge passt.

Die CDU-Fraktion im Rat mit ihrem Koalitionspartner Wählergruppe hat in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft wichtige Dinge für unser Gemeinwesen Herxheim auf den Weg bringen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Rat sind so, dass das Gesetz des Handelns bei CDU und Wählergruppe liegen.

Meine Stellungnahmen sind oft nicht so detailliert und umfangreich wie andere Stellungnahmen in diesem Ratssaal. Ich tröste mich damit, dass es im Leben nicht wichtig ist was man sagt und schreibt, sondern ganz allein danach beurteilt werden sollte - was man tut.

Die CDU und die Wählergruppe mit ihren Vertretern in der Verwaltungsspitze machen eine sehr gute Arbeit. Vielleicht „verkaufen" wir unsere gute Arbeit nicht offensiv genug draußen in der Bevölkerung
das ist vielleicht auch nicht unser Stil
wir reklamieren nicht Urheberrechte auf verschiedenste Dinge
- wir machen es einfach.
Wobei die Dinge, und das kann ich seit einiger Zeit auch beurteilen, oft nicht ganz so einfach sind und viel Engagement erfordern.
Wir erheben aber nicht den Absolutheitsanspruch alles zu wissen und alles richtig zu machen - diesen Anspruch gestehe ich Niemandem zu.

Ich bin sehr froh, dass fast alle Beschlüsse im Rat über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig beschlossen und getragen werden. -- Das macht uns glaubwürdig.

Wir danken der Verwaltung, Bürgermeister Franz-Ludwig Trauth und den Beigeordneten Reinhard Bayer, Hans Müller und Maria Eichenlaub sowie allen Mitarbeitern für ihre gute Arbeit zum Gelingen dieses Zahlenwerks. Besonders erwähnen darf man Herrn Michael Löffel für seine kompetente Arbeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Haushaltsplan.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2011 zu.

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